Haftung des ausgeschiedenen Geschäftsführers – Abschied aus der Grauzone
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 23.07.2024 – II ZR 206/22) hat anlässlich der Insolvenz der P&R-Gruppe, die mit Schiffscontainern ein Schneeballsystem betrieben haben, eine grundsätzliche Frage geklärt. Eine Gesellschaft dieser Gruppe war schon seit vielen Jahren insolvenzreif. Im Jahr 2018 wurden das Insolvenzverfahren eröffnet. Ein Jahr zuvor ist der alte Geschäftsführer ausgeschieden und es wurde ein […]
Auch Aufsichtsräte haften bei verspäteter Insolvenzantragsstellung!
Die Geschäftsleitung ist für die rechtzeitige Stellung eines Insolvenzantrags verantwortlich. Wer diese Pflicht missachtet, haftet mit seinem Privatvermögen. Erst kürzlich wurden zwei Aufsichtsräte zur Zahlung von ca. 1,5 Millionen € verurteilt. Das Gericht begründete es damit, die beiden hätten es unterlassen, die Geschäftsleitung zu überwachen und sich im nötigen Umfang zu informieren. Was war passiert? […]
Anfechtung: Ein scharfes Schwert des Insolvenzverwalters. Die (nachträgliche) Ratenzahlungsvereinbarung ist und bleibt tot!
Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach der neuen gesetzlichen Regelung von 2017. Die Anfechtung einer Ratenzahlung ist und bleibt einfach. Folgender tausendfach täglich vorkommender einfacher Sachverhalt: Ein Kunde bestellte Ware, Material oder Dienstleistungen. Diese werden ordnungsgemäß erbracht. Der Kunde zahlt aber die Rechnung nicht wie vertraglich vereinbart in einer Summe. Stattdessen ruft er bei seinem Lieferanten […]
Corona-Pandemie: was ändert sich? Ein Überblick
Die Covid- Krise hat in unglaublicher Geschwindigkeit -begrüßenswerte-gesetzliche Neuerungen hervorgebracht. Für einen begrenzten Zeitraum gelten nun Sonderregeln. Die Ausführungen hier sind Ergänzungen zu den anderen Blöcken zu den Themen Insolvenzantragspflicht, Haftung der Geschäftsleitung und Anfechtung. Die gesetzliche Regelung findet man im Internet unter dem Begriff „COVInsAG“. I. Insolvenzantragspflicht ausgesetztII. Änderungen der GeschäftsleiterhaftungIII. Änderungen bei AnfechtungenIV. […]