Selbstständiger Rentner muss zahlen!
Nach der Entscheidung des BGH vom 12.10.2023 (IX ZR 162/22) ist eine bis dahin ungeklärte Frage geregelt worden. Worum geht es? Ein Schuldner darf auch in seinem eigenen Insolvenzverfahren weiterhin selbstständig tätig sein. Die Frage ist, wie viel er monatlich an die Insolvenzverwaltung zu zahlen hat. Das wiederum orientiert sich daran, welches Einkommen er hätte. […]
Vorsicht bei Forderungsanmeldungen des FinanzamtsEin Urteil des BFH vom 28.06.2022 (Az. VII R 23/21) zeigt wieder: Ansprüche aus Steuerstraftaten wird man nur schwer los. Oft sind sie von der Restschuldbefreiung nicht erfasst.
Forderungen aus Steuerstraftaten sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn der Schuldner nach §§ 370, 373 oder 374 der Abgabenordnung rechtskräftig deswegen verurteilt worden ist. Gerade eine Verurteilung durch Strafbefehl für Steuerhinterziehung, § 370 AO, ist ein häufiger Fall aus der Beratungspraxis. Zwar hat der Gläubiger die entsprechende Forderung auch unter Angabe des Rechtsgrunds zur Insolvenztabelle […]
Serie: Man darf auch mal Glück haben Teil 2Bequeme Gläubiger
Der Mandant ist ein junger Mann etwa Mitte 20. Er kommt mit seinem Vater. Dieser hat ihn gedrängt, sich einmal beraten zu lassen. Der Mandant hat kurz nach seiner Volljährigkeit in einer Art von Kaufrausch viele Sachen gekauft. Nun kann er die ganzen Raten nicht mehr zahlen. Er hat ohnehin einen Job, bei dem er […]
Schuldenlos in Babylon
Wer dachte, die Schuldbefreiung in Deutschland sei etwas Modernes, irrt sich gewaltig. Eines der ältesten Gesetzeswerke der Menschheit ist der Codex Hammurapi aus Babylon. Er ist eine Sammlung von Rechtssprüchen aus dem 18. Jahrhundert vor Christus. Er besteht aus einer Sammlung von Stelen (=Steinsäulen) und Tontafelabschriften. Der Text ist in Keilschrift verfasst. In Paragraf 117 […]
Lügen haben kurze BeineWoran (Privat-) Insolvenzverfahren scheitern können
Herr Meyer hat Steuerrückstände beim Finanzamt. Ihm gehörte ein Grundstück. Auf dem Grundstück lastet eine Arresthypothek des Finanzamts. Im Oktober 2015 wandte sich Herr Meyer über seinen Rechtsanwalt an das Finanzamt. Er möchte sich mit dem Finanzamt einigen und die Schulden bezahlen. Dazu möchte einen Kredit aufnehmen. Die Bank würde ihm diesen geben, wenn sie […]
SCHUFA und Co: wie lange darf der Abschluss eines Insolvenzverfahrens gespeichert und mitgeteilt werden?
Das Problem: private Auskunfteien wie die Schufa, Creditreform usw geben auf Anfrage Daten weiter. Das umfasst zum Beispiel auch die Erteilung der Schuldbefreiung nach einem Insolvenzverfahren. Eine derartige Information bringt für den Betroffenen oft erhebliche Probleme. Auf Grund einer schlechten SCHUFA Auskunft wird von fast allen Mobilfunkanbietern der Abschluss eines Handyvertrags abgelehnt. Banken vergeben keine […]
Auch Aufsichtsräte haften bei verspäteter Insolvenzantragsstellung!
Die Geschäftsleitung ist für die rechtzeitige Stellung eines Insolvenzantrags verantwortlich. Wer diese Pflicht missachtet, haftet mit seinem Privatvermögen. Erst kürzlich wurden zwei Aufsichtsräte zur Zahlung von ca. 1,5 Millionen € verurteilt. Das Gericht begründete es damit, die beiden hätten es unterlassen, die Geschäftsleitung zu überwachen und sich im nötigen Umfang zu informieren. Was war passiert? […]
Whistelblower – Richtlinie
Das Gesetz zum besseren Schutz hinweisgebender Personen kommt. Worms, Heidelberg, 20.5.2021 Gastbeitrag von RA/FA StrafR Jürgen Möthrath, Worms Bereits am 16.12.2019 wurde durch die EU deren whistleblower Richtlinie verabschiedet, die vorsieht, dass die Mitgliedsstaaten diese Richtlinie innerhalb von 2 Jahren in nationales Recht umzusetzen haben. Dementsprechend ist der Bundesgesetzgeber verpflichtet, diese Richtlinie bis zum 17.12.2021 […]
Unsere Mission: Unternehmer retten!
von Ulrich Kalthoff, Cuxhaven Viele Unternehmer haben ein Problem damit, frühzeitig Verantwortung zu teilen und Hilfe und Beratung anzunehmen. Der Unternehmer eines bislang erfolgreichen KMU hat das Unternehmen alleine aufgebaut, konnte bisher alle Schwierigkeiten alleine meistern – nichts hat ihn gelehrt, dass es Situationen gibt, die er nicht alleine bewältigen kann. Schon gar nicht irgendwelche […]
Bedeutende Gesetzesänderung im Insolvenzrecht 2021
Gute Nachricht für alle Schuldner: Seit dem 1.1.2021 gilt eine wichtige Verkürzung! In einem Insolvenzverfahren tritt man für eine bestimmte Zeit einen Teil seines Einkommens an den Insolvenzverwalter ab. Diese sogenannte Abtretungsfrist ist nunmehr von sechs auf drei Jahre verkürzt. Das gilt für alle Verfahren, die nach dem 1.1.2021 eröffnet werden. Die Bundesregierung hatte sich […]