Insolvenz in der Insolvenz: keine zweite Schuldbefreiung möglich!
Der Bundesgerichtshof (IX ZB 7/20) hatte nun in einer Situation entschieden, die immer häufiger vorkommt. Bei einem Einzelunternehmer/Selbständigen wird ein Insolvenzverfahren eröffnet. Er beantragt, von seinen Schulden befreit zu werden. Der Unternehmer möchte auch in dem Insolvenzverfahren mit einem neuen Betrieb weiter selbständig tätig sein. Das ist möglich. Der Insolvenzverwalter gibt diesen neuen Betrieb aus […]
Arbeitnehmer muss Kosten für interne Ermittlungen beim Arbeitgeber zahlen!
Mannheim, Worms, 2.9.2021 Gastbeitrag von RA Jürgen Möthrath, Worms Spätestens seit der Affäre des DFB e.V. um die WM 2006 sind sogenannte „interne Ermittlungen“ bei Verbänden oder Unternehmen in der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland angekommen. Auch der Entwurf des Verbandssanktionengesetzes (zuletzt unter dem Titel Gesetz zur Förderung der Integrität in der Wirtschaft diskutiert) stellt auf […]